Anträge und Anfragen im Zuge der Haushaltsdebatte 2022 18. November 202123. Januar 2023 BÜNDNIS 90/Die Grünen gehen mit insgesamt elf Anträgen in die heutige Haushaltsdebatte 2022: Einrichtung eines investiven Klimaschutzfonds zur finanziellen Förderung von Klimaschutzprojekten in der Stadt Korschenbroich Parkraummanagement – Umwidmung von 20 % des öffentlichen Parkraums zugunsten neuer Radabstellanlagen und der Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich Erschwingliche Baugrundstücke und dauerhafte Einnahmen durch Erbpacht Investitionsoffensive für die Kinderspielplätze in Korschenbroich Beendigung der Maßnahme „Außengelände Hallenbad“ Verkehrssituation an der Borrenstraße für Schülerinnen und Schüler Beschaffung von zehn mobilen Geschwindigkeitstafeln Deckungsfähigkeit von Klimaschutzausgaben, Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 Barrieren abbauen und politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen ermöglichen: Aufnahme eines entsprechenden Passus in die Hauptsatzung der Stadt Korschenbroich Stelle für Lernprogramme Zusätzliche personelle Unterstützung für den Denkmalschutz Außerdem stellen sie zwei Anfragen: Auswirkungen des Fehlens eines aktuellen Brandschutzbedarfsplans für die Stadt Korschenbroich Umstellung der Ampelanlagen auf fahrradfreundliche Schaltungen Anträge und Anfragen werden hier im Wortlaut wiedergegeben.
Unser Prüfauftrag zum GyKo-Umbau wurde abgelehnt 21. April 202421. April 2024 „Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob eine Umplanung des Bauvorhabens Gymnasium Korschenbroich unter Berücksichtigung der jüngst erworbenen Anlieger-Grundstücke und eines Teils des Schulhofs unter Beibehaltung des pädagogischen Konzepts möglich und sinnvoll ist. Ziel ist die Minderung der Kosten: für den Abriss, die Abschreibung, den Neubau und die Interimsunterbringung.“ So lautete unser Prüfauftrag, den wir während der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bau und Energie und für Bildung, Soziales, Familie und Senioren formuliert und gestellt haben.
Positives Echo zu „grünen“ Anträgen 16. November 202316. November 2023 Die Grundsteur B wird im kommenden Jahr auf lediglich 690 Prozent angehoben. Damit folgte der gestrige Hauptausschuss unter anderem einem Antrag, den die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eingereicht hatte. Ursprünglich hatte die Verwaltung angesichts der Kosten für den teilweisen Neubau des Gymnasiums eine Anhebung des Hebesatzes auf 750 Prozent vorgesehen. Dies hielten wir angesichts zu erwartender Sondereinnahmen durch Landeszuwendungen und der voraussichtlich geringeren Kreisumlage in Höhe für nicht notwendig.
