Antrag zum Parkraummanagement: Neue Radabstellanlagen und höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt 18. November 202118. November 2021 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Korschenbroich möge beschließen, 20 % des öffentlichen Parkraums zugunsten des Umweltverbundes umzuwidmen. Im gesamten Stadtgebiet sollen neue Radabstellanlagen eingerichtet sowie Bänke an geeigneten Stellen aufgestellt werden. Für diese Konzeption und deren Umsetzung sind Investitionsmittel in Höhe von 30.000 Euro vorzusehen. Begründung: In der Korschenbroicher Stadtentwicklungsstrategie ist in Strategieziel 4 die Stärkung des Umweltverbundes verankert. Im Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Korschenbroich wird in Leitsatz 3 „umweltfreundliche Mobilität“ gefordert, dass der Straßenverkehr umweltfreundlicher werden solle. In der Potenzialanalyse des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Korschenbroich werden im Handlungsfeld Mobilität und Verkehr drei grundlegende verkehrliche Strategien für eine klimafreundliche Mobilität identifiziert: Verkehrsvermeidung (z.B. Homeoffice), Verkehrsverlagerung (Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs – MIV – auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel) sowie eine verträgliche Abwicklung des verbleibenden motorisierten Verkehrs (Stichwort: Antriebswende). (IKK Korschenbroich, S. 37) Der vorliegende Antrag zielt auf die im Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Korschenbroich formulierte Strategie der Verkehrsverlagerung ab. Im IKK wird angenommen, dass durch Parkraummanagement der motorisierte Individualverkehr in der Innenstadt verringert werden könne. (ebd., S. 42) Von der Reduktion des Parkraumangebots für PKW und der Schaffung von mehr Abstellanlagen für Fahrräder bzw. von der Möblierung kleinerer Plätze ginge eine Signalwirkung in die Bürgerschaft aus, in den Innenstadtbereichen mehr zu Fuß zu gehen oder mit dem Fahrrad zu fahren. Ohne konkrete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen erreichen wir die erwünschten Verhaltensänderungen der Bürger*innen nicht. Diese investive Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2022 mit einer Summe von 30.000 Euro auszustatten.
Unser Prüfauftrag zum GyKo-Umbau wurde abgelehnt 21. April 202421. April 2024 „Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob eine Umplanung des Bauvorhabens Gymnasium Korschenbroich unter Berücksichtigung der jüngst erworbenen Anlieger-Grundstücke und eines Teils des Schulhofs unter Beibehaltung des pädagogischen Konzepts möglich und sinnvoll ist. Ziel ist die Minderung der Kosten: für den Abriss, die Abschreibung, den Neubau und die Interimsunterbringung.“ So lautete unser Prüfauftrag, den wir während der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bau und Energie und für Bildung, Soziales, Familie und Senioren formuliert und gestellt haben.
Positives Echo zu „grünen“ Anträgen 16. November 202316. November 2023 Die Grundsteur B wird im kommenden Jahr auf lediglich 690 Prozent angehoben. Damit folgte der gestrige Hauptausschuss unter anderem einem Antrag, den die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eingereicht hatte. Ursprünglich hatte die Verwaltung angesichts der Kosten für den teilweisen Neubau des Gymnasiums eine Anhebung des Hebesatzes auf 750 Prozent vorgesehen. Dies hielten wir angesichts zu erwartender Sondereinnahmen durch Landeszuwendungen und der voraussichtlich geringeren Kreisumlage in Höhe für nicht notwendig.