Im heutigen Hauptausschuss beraten die Fraktionen den Haushalt der Stadt Korschenbroich für das Jahr 2024. Angesichts der anstehenden Baußmaßnahmen am Gymnasium und der Andreasschule sind die finanziellen Spielräume eng. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen geht mit insgesamt sechs Anträgen in die Diskussion:
- Die Korschenbroicher Verwaltung steht gerade in den Bereichen Bauen und Umwelt vor immensen Herausforderungen. Immer wieder müssen wichtige Maßnahmen verschoben werden. Das ist weder gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, noch dient es der Sache. Deshalb setzen wir uns für eine Aufstockung der Verwaltungskapazitäten in den Bereichen Bauen und Umwelt ein (siehe hier).
- Für uns Grüne ist es keine Frage, dass die Korschenbroicher Verwaltung erheblich belastet ist. Deshalb fordern wir in den Bereichen „Bauen“ und „Umwelt“ zusätzliche Stellen. Wir denken aber auch: Um die Ressourcen sinnvoll einzusetzen, sollten sich Politik und Verwaltung am Leitbild „Good Governance“ orientieren. Im heutigen Hauptausschuss stellen wir einen entsprechenden Antrag (siehe hier).
- In Korschenbroich gibt es zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, die sich in den Bereichen „Umwelt“ und „Kultur“ engagieren und einen wertvollen Beitrag für eine lebenswerte Stadt Korschenbroich leisten. Um sie künftig zumindest ein wenig finanziell unterstützen zu können, sprechen wir uns für die Formulierung von Förderrichtlinien in den Bereichen „Umwelt“ und „Kultur“ aus (siehe hier).
- Der Fachkräftemangel in Kitas und Offenen Ganztagsschulen ist eklatant, und es steht zu befürchten, dass sich dieser Zustand in denn kommenden Jahren noch verschlimmern wird. Das ist nicht nur für betroffene Eltern und Kinder, sondern auch für das dort arbeitende Personal ein erhebliches Problem. Deshalb stellen wir einen Antrag für eine Initiative zum Abbau dieses Fachkräftemangels (siehe hier).
- Mit Blick auf die Investitionen der kommenden Jahre schlägt die Verwaltung in ihrem Entwurf der Haushaltssatzung vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 750 Prozent anzuheben. Unter Berücksichtigung von Sondereinnahmen durch Landeszuwendungen und der voraussichtlich geringeren Kreisumlage beantragen wir, die Grundsteuer B auf lediglich 690 % anzuheben (siehe hier).
- Alle Korschenbroicher Bürgerinnen und Bürgern sollten die Möglichkeit haben, barrierearm und selbstbestimmt an allen Lebensbereichen teilzunehmen. Die Realität sieht allerdings vielfach noch anders aus. Deshalb beantragen wir im heutigen Hauptausschuss die Erarbeitung eines Inklusionskonzeptes, das nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern alle Menschen einschließen soll, die weniger Chancen im Leben haben als andere (siehe hier).
