Positives Echo zu „grünen“ Anträgen

Die Grundsteur B wird im kommenden Jahr auf lediglich 690 Prozent angehoben. Damit folgte der gestrige Hauptausschuss unter anderem einem Antrag, den die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eingereicht hatte. Ursprünglich hatte die Verwaltung angesichts der Kosten für den teilweisen Neubau des Gymnasiums eine Anhebung des Hebesatzes auf 750 Prozent vorgesehen. Dies hielten wir angesichts zu erwartender Sondereinnahmen durch Landeszuwendungen und der voraussichtlich geringeren Kreisumlage in Höhe für nicht notwendig.

In die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen wurden unsere Anträge für eine Initiative zum Abbau des Fachkräftemangels in den Kitas und Offenen Ganzstagschulen sowie zur Erarbeitung eines Inklusionskonzeptes, das allen Menschen eine barrierefreie und selbstbestimmte Teilhabe am kommunalen Leben ermöglichen soll. Auch die von uns geforderten Förderrichtlinien in den Bereichen „Umwelt“ und „Kultur“ sollen in den entsprechenden Fachausschüssen beraten werden. Leider konnte sich der Hauptausschuss nicht darauf einigen, hierfür schon entsprechende Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Mit unserer Idee, die Verwaltungsressourcen auf der Basis der Leitlinien von „Good Governance“ gezielt und sinnvoll einzusetzen, wird sich der Hauptausschuss in einer der nächsten Sitzungen erneut beschäftigen. Zuvor soll die Initiative allerdings im Ältestenrat beraten werden.

Unseren Antrag auf Personalaufstockung in den Bereichen „Bauen“ und „Umwelt“ haben wir zurückgezogen, da es Signale gab, dass die Verwaltung im Bedarfsfall kurzfristig aus bereitstehenden Mitteln befristet Personal einstellen könnte.