Grüne gehen mit sechs Anträgen in die Haushaltsberatungen 14. November 202314. November 2023 Im heutigen Hauptausschuss beraten die Fraktionen den Haushalt der Stadt Korschenbroich für das Jahr 2024. Angesichts der anstehenden Baußmaßnahmen am Gymnasium und der Andreasschule sind die finanziellen Spielräume eng. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen geht mit insgesamt sechs Anträgen in die Diskussion: Die Korschenbroicher Verwaltung steht gerade in den Bereichen Bauen und Umwelt vor immensen Herausforderungen. Immer wieder müssen wichtige Maßnahmen verschoben werden. Das ist weder gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, noch dient es der Sache. Deshalb setzen wir uns für eine Aufstockung der Verwaltungskapazitäten in den Bereichen Bauen und Umwelt ein (siehe hier). Für uns Grüne ist es keine Frage, dass die Korschenbroicher Verwaltung erheblich belastet ist. Deshalb fordern wir in den Bereichen „Bauen“ und „Umwelt“ zusätzliche Stellen. Wir denken aber auch: Um die Ressourcen sinnvoll einzusetzen, sollten sich Politik und Verwaltung am Leitbild „Good Governance“ orientieren. Im heutigen Hauptausschuss stellen wir einen entsprechenden Antrag (siehe hier). In Korschenbroich gibt es zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, die sich in den Bereichen „Umwelt“ und „Kultur“ engagieren und einen wertvollen Beitrag für eine lebenswerte Stadt Korschenbroich leisten. Um sie künftig zumindest ein wenig finanziell unterstützen zu können, sprechen wir uns für die Formulierung von Förderrichtlinien in den Bereichen „Umwelt“ und „Kultur“ aus (siehe hier). Der Fachkräftemangel in Kitas und Offenen Ganztagsschulen ist eklatant, und es steht zu befürchten, dass sich dieser Zustand in denn kommenden Jahren noch verschlimmern wird. Das ist nicht nur für betroffene Eltern und Kinder, sondern auch für das dort arbeitende Personal ein erhebliches Problem. Deshalb stellen wir einen Antrag für eine Initiative zum Abbau dieses Fachkräftemangels (siehe hier). Mit Blick auf die Investitionen der kommenden Jahre schlägt die Verwaltung in ihrem Entwurf der Haushaltssatzung vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 750 Prozent anzuheben. Unter Berücksichtigung von Sondereinnahmen durch Landeszuwendungen und der voraussichtlich geringeren Kreisumlage beantragen wir, die Grundsteuer B auf lediglich 690 % anzuheben (siehe hier). Alle Korschenbroicher Bürgerinnen und Bürgern sollten die Möglichkeit haben, barrierearm und selbstbestimmt an allen Lebensbereichen teilzunehmen. Die Realität sieht allerdings vielfach noch anders aus. Deshalb beantragen wir im heutigen Hauptausschuss die Erarbeitung eines Inklusionskonzeptes, das nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern alle Menschen einschließen soll, die weniger Chancen im Leben haben als andere (siehe hier).
Unser Prüfauftrag zum GyKo-Umbau wurde abgelehnt 21. April 202421. April 2024 „Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob eine Umplanung des Bauvorhabens Gymnasium Korschenbroich unter Berücksichtigung der jüngst erworbenen Anlieger-Grundstücke und eines Teils des Schulhofs unter Beibehaltung des pädagogischen Konzepts möglich und sinnvoll ist. Ziel ist die Minderung der Kosten: für den Abriss, die Abschreibung, den Neubau und die Interimsunterbringung.“ So lautete unser Prüfauftrag, den wir während der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bau und Energie und für Bildung, Soziales, Familie und Senioren formuliert und gestellt haben.
Positives Echo zu „grünen“ Anträgen 16. November 202316. November 2023 Die Grundsteur B wird im kommenden Jahr auf lediglich 690 Prozent angehoben. Damit folgte der gestrige Hauptausschuss unter anderem einem Antrag, den die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eingereicht hatte. Ursprünglich hatte die Verwaltung angesichts der Kosten für den teilweisen Neubau des Gymnasiums eine Anhebung des Hebesatzes auf 750 Prozent vorgesehen. Dies hielten wir angesichts zu erwartender Sondereinnahmen durch Landeszuwendungen und der voraussichtlich geringeren Kreisumlage in Höhe für nicht notwendig.