Klimabeirat sollte Türen für Öffentlichkeit öffnen

Obwohl der Klimabeirat wesentlichen Einfluss auf die Klimapolitik der Stadt Korschenbroich nimmt, tagt er – in der Regel – hinter verschlossenen Türen. Bürgerinnen und Bürger haben selten Gelegenheit, die Abstimmungsprozesse zu verfolgen. Und auch die Presse bleibt üblicherweise „außen vor“. Angesichts der Bedeutung dieses Gremiums halten wir das für ein Unding. In der nächsten Sitzung des Klimabeirates am 8. März 2023 werden wir deshalb eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen.

Der Antrag lautet im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzung zu nehmen:

Änderungsantrag zu § 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung

mit folgendem Beschlussvorschlag:

Der Klimabeirat beschließt, den § 3 Abs. 5 S. 2 seiner Geschäftsordnung wie folgt zu ändern (durch Streichung gekennzeichnete Textpassagen entfallen):

„Der Beirat tagt mindestens dreimal pro Jahr. Seine Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Zur Herstellung der Öffentlichkeit zu einzelnen Tagesordnungspunkten entscheidet der Beirat mit einfacher Mehrheit. Es kann einmal im Jahr eine Sitzung mit Öffentlichkeitsbeteiligung/ Presse stattfinden.“

Begründung:

Klimawandel und Klimaschutz sind Themen, welche alle Bürgerinnen und Bürger Korschenbroichs betreffen. Somit muss jede*r die Möglichkeit haben, Anfragen an den Beirat zu richten sowie den aktuellen Stand der Umsetzung der Ziele mitzuverfolgen. Das Klimaschutzcontrolling sieht zudem den Klimabeirat als Kontrollgremium vor, weshalb eine Öffnung für die Öffentlichkeit erforderlich ist. Darüber hinaus muss die Presse die Möglichkeit haben, aus dem Beirat/ Gremium zu berichten.“