Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen
und Kollegen,
Wichtige Anträge aus den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres wurden
bisher nicht bearbeitet. Unter anderem haben wir Grünen vor 12 Monaten schon
Vorschläge gemacht für konkreten Klimaschutz vor Ort, für eine effektive
Förderung erneuerbarer Energien und für die Verkehrswende. Doch die
Pandemie hat Politik und Verwaltung gezwungen, andere Prioritäten zu setzen.
Ein notwendiges – und an vielen Stellen gutes – Krisenmanagement darf aber
nicht dazu führen, ebenfalls drängende Themen aus dem Blick zu verlieren.
Daher brauchen wir nun zweierlei: zum Einen ein tragfähiges
Klimaschutzkonzept, das den BürgerInnen klare Perspektiven aufzeigt. Und es
bedarf schnell wirksamer, konkreter Projekte, die weit über das bisher
Beschlossene hinausgehen. Denn der Klimawandel hat Korschenbroich längst
erreicht.
Was meine ich konkret?
Ja, es gibt nun eine Solaranlage auf der Feuerwache. Aber auf über 90 % der
öffentlichen Gebäude fehlt Vergleichbares. Dass sehr viel mehr möglich ist, hat
unsere Anfrage in diesem Jahr ergeben. Wir brauchen jetzt endlich eine
Solaroffensive wie in anderen Kommunen.
Ja, wir haben ein Programm gegen Schottergärten aufgelegt, und eines für den
Hausbaum. Beides findet jedoch kaum Beachtung. Marketing und Werbung
müssen also bei kommunalen Initiativen deutlich intensiviert werden. Damit
das eingeplante Geld auch für diese Programme ausgegeben wird.
Weitere konkrete Maßnahmen in 2020? Fehlanzeige!
Ein wichtiger, leicht umzusetzender Aspekt wäre bspw. die nachhaltige
Bepflanzung öffentlicher Flächen. Straßenränder und Brachflächen müssen
endlich unter Aspekten des Klima- und Insektenschutzes bewirtschaftet werden.
Auch die Verkehrswende muss jetzt angegangen werden. Fast alle im Rat
vertretenen Parteien haben im Wahlkampf auf diese Notwendigkeit
hingewiesen. Und auf unsere Initiative hin wird Korschenbroich nun Mitglied
im Zukunftsnetz Mobilität NRW. Dies hat übrigens zwingend zur Folge, dass in
der Verwaltung ein dezidiertes Mobilitätsmanagement implementiert wird, mit
klarer personeller Zuschreibung.
Aber genauso wie beim Klimaschutz ist es wichtig, erste konkrete Schritte zu
gehen. Die drängenden Themen sind bekannt: die Fahrradanbindung der NiersAue, die Öffnung der S-Bahn-Unterführungen für den Radverkehr, die
Instandsetzung und der Ausbau des Radwegenetzes, die Öffnung von
Einbahnstraßen für den Radverkehr, Tempo-30 mindestens auf allen
Nebenstraßen, Mobilitätsstationen in Glehn, Kleinenbroich und Korschenbroich
uvm.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Themen Klima und Verkehr darf es
kein Weiter-so geben! Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen! Das sind wir
unseren Wählerinnen und Wählern, unseren Familien und vor allem den
nachfolgenden Generationen schuldig.
Apropos Wählerinnen und Wähler: Gestatten Sie mir einen kurzen Kommentar
zum Ausgang der Kommunalwahl. Trotz teils hoher Verluste setzen CDU und
SPD unbeirrt vom Wählerwillen ihre Kooperation im Rat fort!
Infolgedessen wurden für die SPD die meisten Ausschüsse um jeweils einen
Sitz erweitert. Sie konnte nicht ertragen, dass sie, obwohl deutlich an
Stimmanteilen hinter den Grünen, weniger Sitze in den Ausschüssen
bekommen hätte. Die hierfür anfallenden Mehrausgaben gehen auf das Konto
von CDU und SPD.
Meine Damen und Herren, wir werden heute den Haushaltsentwurf für
das Jahr 2021 ablehnen. Unter anderem aus folgenden Gründen:
Es sind keine nennenswerten Projekte zum Klimaschutz und zur
Verkehrswende im Haushalt verankert.
Die Sanierungskosten des Hallenbad-Außengeländes sind schon in der
Planungsphase außer Kontrolle geraten, auch weil wesentliche Konzepte
immer noch fehlen.
Hier wird übrigens deutlich, dass wir eine zentrale Steuerung sämtlicher
förderrechtlicher Angelegenheiten sowie eine konsequentere
Fördermittelakquise, wie es auch die Gemeindeprüfungsanstalt
vorgeschlagen hat, benötigen.
Die Höhe der Umbuchung der Bildungspauschale im laufenden Haushalt
zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben fällt unter „kreative
Buchführung“! Hier gibt es andere Spielräume, den Haushalt
auszugleichen.
Die Stadt hat bei der Digitalisierung der Schulen zu lange zu wenig
gemacht. Hier braucht es endlich tragfähige Konzepte. Im Haushalt findet
sich hierzu noch zu wenig.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!