Erhöhung der Grundsteuer B abmildern 14. November 202314. November 2023 Mit Blick auf die Investitionen der kommenden Jahre schlägt die Verwaltung in ihrem Entwurf der Haushaltssatzung vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 750 Prozent anzuheben. Unter Berücksichtigung von Sondereinnahmen durch Landeszuwendungen und der voraussichtlich geringeren Kreisumlage beantragen wir im heutigen Hauptausschuss, die Grundsteuer B auf lediglich 690 % anzuheben. Der Antrag lautet im Wortlaut: „Grundsteuererhöhung abmildern Die Verwaltung wird beauftragt, abweichend zum Entwurf der Haushaltssatzung den Hebesatz für die Grundsteuer B lediglich auf 690 v.H. anzuheben. Begründung: Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist es geboten, die Bürger*innen nur so stark zu belasten, wie es der Zweck der Haushaltskonsolidierung erfordert. Hierbei sind Sondereinnahmen durch Landeszuwendungen sowie die zu erwartende geringere Kreisumlage entsprechend zu berücksichtigen. Diese Gegebenheiten verbunden mit einer sorgsamen Ausgabedisziplin lassen eine geringere Erhöhung der Grundsteuer B zu.“
Unser Prüfauftrag zum GyKo-Umbau wurde abgelehnt 21. April 202421. April 2024 „Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob eine Umplanung des Bauvorhabens Gymnasium Korschenbroich unter Berücksichtigung der jüngst erworbenen Anlieger-Grundstücke und eines Teils des Schulhofs unter Beibehaltung des pädagogischen Konzepts möglich und sinnvoll ist. Ziel ist die Minderung der Kosten: für den Abriss, die Abschreibung, den Neubau und die Interimsunterbringung.“ So lautete unser Prüfauftrag, den wir während der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bau und Energie und für Bildung, Soziales, Familie und Senioren formuliert und gestellt haben.
Positives Echo zu „grünen“ Anträgen 16. November 202316. November 2023 Die Grundsteur B wird im kommenden Jahr auf lediglich 690 Prozent angehoben. Damit folgte der gestrige Hauptausschuss unter anderem einem Antrag, den die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eingereicht hatte. Ursprünglich hatte die Verwaltung angesichts der Kosten für den teilweisen Neubau des Gymnasiums eine Anhebung des Hebesatzes auf 750 Prozent vorgesehen. Dies hielten wir angesichts zu erwartender Sondereinnahmen durch Landeszuwendungen und der voraussichtlich geringeren Kreisumlage in Höhe für nicht notwendig.
