Unsere Rede zum Haushaltsplan 2023

Folgend lest ihr die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2023 der Stadt Korschenbroich vom 09.02.2023.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird Sie nicht überraschen: Wir lehnen den Haushaltsentwurf 2023 für die Stadt Korschenbroich ab!

Er setzt die falschen Schwerpunkte. Dies wurde nicht zuletzt in den Reden des Bürgermeisters und des Kämmerers deutlich.

Der Klimaschutz kommt in diesen Reden nicht vor. Die Energiekrise wird als Schicksal dargestellt, das von außen kommt. Die eigene Verantwortung für die seit Jahren sträflich vernachlässigte Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und die Energieeinsparung wird verschwiegen.

Es ist dringend notwendig, dass die Stadt ihren Strom selbst erzeugt, Gas spart und die Verbrennung fossiler Energien endlich beendet.

Man stelle es sich vor: Im Jahr 2023 gibt es in Wohnungen der Stadt Korschenbroich noch Kohleöfen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD: Kommen Sie endlich an – im neuen Jahrhundert!!

Ziehen Sie die wirklich wirksamen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept vor. Machen Sie Druck!

Stattdessen gibt es neue Stellen für Sicherheit und Ordnung, für ein Dezernat für Wirtschaftsförderung, Geld für neuen Straßen. Die Verwaltung schafft es ihre eigenen Büros zu bauen, Solaranlagen kriegt sie nicht hin. Sie schafft es neue Schilder in Mundart aufzustellen, Verkehrsschilder für die Freigabe von Einbahnstraßen für Radfahrende kriegt sie nicht hin. Sortieren Sie endlich Ihre Prioritäten!

Es wird Zeit, dass wir in der Stadtplanung endlich überlegen, wo neue und größere Windenergieanlagen gebaut werden können. Wo Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen oder gar Wasserflächen entstehen können. Und wo und wie wir lokale Wärmenetze installieren und betreiben können.

Blicke ich auf das Wahlprogramm der Korschenbroicher CDU, steht dort die Verhinderung von neuen Windparks im Vordergrund. Der Krieg zeigt, Sie handeln damit gegen das Interesse unserer Kinder. Wachen Sie endlich auf!

Außerdem braucht die Stadt mehr Kompetenz bei der Errichtung und dem Betrieb von Photovoltaik-Anlagen!

Die Verwaltung blickt bei der Solarausstattung auf ihren eigenen Gebäuden durch eine viel zu kleine betriebswirtschaftliche Brille. Noch nicht einmal langfristige betriebswirtschaftliche Überlegungen werden angestellt.

Man gibt lieber Geld für teure Generatoren aus und ignoriert die Folgekosten dieser Geräte, statt selbst Energie zu erzeugen, zu speichern und damit Geld zu verdienen.

Das ist betriebswirtschaftlich kurzsichtig, ganz zu schweigen, von der völlig fehlenden volkswirtschaftlichen Betrachtung, die die Gemeindeordnung bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen vorsieht.

Wir schlagen vor, dass wir für diese Aufgaben eigene Stadtwerke gründen.

Diese Stadtwerke Korschenbroich soll die Planung, die Ausführung und den Betrieb der Erzeugung von Strom und Wärme planen, koordinieren und finanzieren. Idealerweise nehmen wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit, die bei diesem Thema längst weiter sind, als die Verwaltung, CDU und SPD. Die neuen Stadtwerke Korschenbroich könnten hierbei als starker Partner zur Seite stehen.

Korschenbroich liegt bei der Gewerbesteuer im Kreis auf Platz 3, sagt der Bürgermeister. Dabei ist das neue Gewerbegebiet in Glehn, das längst beschlossen ist, noch gar nicht am Markt. Daraus lernen wir: Die Gewerbesteuer- schwäche von Korschenbroich – wenn man sie denn so nennen will – ist längst Geschichte.

Wir lehnen den Haushalt auch ab, da es eine Verschiebung der Verschuldung in den Eigenbetrieb gibt. Die völlig überhöhte Abführung an den Kernhaushalt erhöht die zusätzlichen Schulden des Eigenbetriebes, während diese Mittel im Haushalt der Stadt konsumiert werden. Die Verschuldung der Stadt Korschenbroich wird im Schattenhaushalt des Eigenbetriebes versteckt. Diesen finanzpolitischen Taschenspielertrick lehnen wir ab!

Immer wieder in den letzten Jahren war das Außengelände des Hallenbades Thema. Dieses Projekt ist der Mühlstein um den Hals unseres Haushalts. Für die Fraktionen von CDU, SPD und FDP spielt das Geld jedoch keine Rolle.

Seit Jahren ist klar, das neue „Freibad“ von Korschenbroich entwickelt sich zu einem Bauprojekt, wie wir es sonst nur aus Berlin, Hamburg und Stuttgart kennen. Die Baukosten schwimmen Ihnen davon!

Die Verwaltung und die Ratsmehrheit inklusive der FDP ignorieren außerdem die Folgekosten für das Außengelände und das Nichtschwimmerbecken völlig. Bis heute war die Verwaltung nicht in der Lage, eine nachvollziehbare Kalkulation der Betriebs- und Bewirtschaftungskosten vorzulegen.

Uns schwant für den laufenden Betrieb Böses. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das neugebaute Außenbecken und der Rest vom Außengelände nach einiger Zeit so enden, wie der jetzige Außenbereich: Als Investitionsruine, auf der das Gras wächst und sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen.

Für die Fraktionen von CDU, SPD und FDP jedoch spielt das Geld offenbar keine Rolle. Sie werfen lieber gutes Geld dem schlechten hinterher.

Mein Appell lautet: Kommen Sie zur Vernunft! Beenden Sie das Projekt. Wir haben mit dem Wasserspielplatz einen konstruktiven Gegenvorschlag gemacht, der Kindern und Familien mehr nützt und im Bau und Betrieb wesentlich günstiger ist!

Apropos Spielplätze: Im Haushalt sind hierfür wieder wenig Mittel vorgesehen. Jugendliche kommen kaum vor. Auf die Skateranlage warten sie nun schon seit 2 Jahren vergeblich. Alternativen für sie sind nicht in Sicht.

Klar ist auch, es gibt Punkte im Haushalt, die wir uneingeschränkt mittragen. Dazu gehören insbesondere der Bau von Kindergärten, der Schulen, der Flüchtlingsunterkünfte und der Bau von preisgünstigen Wohnungen.

Diese Gemeinsamkeiten reichen aber bei weitem nicht für eine Zustimmung.

Wir haben unseren Antrag für einen Haushalts- begleitbeschluss vorgelegt, um mit Ihnen über veränderte Grundlinien unserer gemeinsamen Arbeit für Korschenbroich zu sprechen. Hierfür bleibt unsere Hand ausgestreckt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!