Ergebnisse der Haushaltsdebatte: GRÜNE Anträge zeigen Wirkung

Im Rahmen der Beratungen über den Haushalt für das Jahr 2022 hat die GRÜNE Fraktion elf eigene Anträge gestellt, die im Hauptausschuss diskutiert und abgestimmt wurden. Als positives Ergebnis der gestrigen Debatte lässt sich festhalten, dass sechs dieser Anträge in den kommenden Monaten direktes politisches und/oder Verwaltungshandeln nach sich ziehen werden. Die anderen fünf Anträge allerdings wurden mehrheitlich abgelehnt. Dazu zählen auch zwei zentrale GRÜNE Forderungen: Weder die Idee zur „Einrichtung eines investiven Klimaschutzfonds zur finanziellen Förderung von Klimaschutzprojekten in der Stadt Korschenbroich“ noch der Antrag zur „Umwidmung von 20 % des öffentlichen Parkraums zugunsten neuer Radabstellanlagen und der Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich“ konnte die anderen Fraktionen überzeugen. Ebenfalls abgelehnt wurden unsere Anträge zur Beendigung der Maßnahme „Außengelände Hallenbad“ sowie zur Deckungsfähigkeit von Klimaschutzausgaben.

Umsetzung GRÜNER Politik
Breite Zustimmung hingegen fand unsere Initiative, zukünftig Menschen mit Behinderungen, die sich kommunalpolitisch engagieren, Nachteilsausgleiche zu gewähren. Hierzu soll u.a. die Bereitstellung oder Finanzierung von Hilfsmitteln genauso zählen wie die etwaige Erstattung von Fahrtkosten. Mit der Aufnahme eines entsprechenden Passus in die Hauptsatzung der Stadt wird Korschenbroich eine Vorreiterrolle übernehmen im Bemühen um politische Partizipation aller Bevölkerungsgruppen.

Zwei GRÜNE Anträge beschäftigten sich mit der Forderung nach mehr Personal in der Verwaltung zur Bewältigung von „Organisation, Koordination, Umsetzung und Evaluation von Förderprogrammen im Hinblick auf den massiven Lernausfall durch die Corona-Pandemie“ sowie zur systematischen Erfassung schützenswerter Bausubstanz in Korschenbroich. Beide Aufgaben werden laut Verwaltung zügig angegangen und können mit bestehendem Personal bewältigt werden.

Sowohl der Antrag „Erschwingliche Baugrundstücke und dauerhafte Einnahmen durch Erbpacht“ wie auch der zur Verkehrssituation für SchülerInnen an der Borrenstraße wurden konstruktiv diskutiert und zur Weiterberatung in die zuständigen Gremien verwiesen.
Einen weiteren GRÜNEN Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen bildete die „Investitionsoffensive für die Kinderspielplätze in Korschenbroich“. Demzufolge sollten in 2022 100.000 Euro bereitgestellt werden, um die bestehenden Spielplätze attraktiver und naturnah zu gestalten. Weitere 200.000 Euro sollten zur Errichtung eines Wald- und Wasserspielplatzes eingeplant werden. Beides wurde zwar in dieser konkreten Form vorerst abgelehnt. Allerdings hat die Verwaltung zugesagt, im kommenden Jahre eine umfassende Bestandsaufnahme vorzunehmen und wo nötig zu investieren. Die GRÜNE Fraktion wird dieses Vorhaben – sowie alle anderen Zusagen der Verwaltung auch – aufmerksam verfolgen und kritisch begleiten.

Übrigens: Wir haben alle GRÜNEN Anträge und Anfragen aus den diesjährigen Haushaltsberatungen auf dieser Seite dokumentiert.