Kein „Weiter so“: Grüne setzen auf neue Impulse für die Korschenbroicher Umwelt- und Verkehrspolitik

Die Weichen für die Arbeit im neuen Korschenbroicher Stadtrat sind gestellt. Nach Abschluss der interfraktionellen Beratungen und eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des Rats ordnet die Spitze des Grünen Ortsverbands und der neuen Fraktion die Ergebnisse ein und erläutert die Perspektiven für die kommenden Jahre. Julia Edelburg, Jochen Andretzky und Joerg Utecht äußern sich in einem gemeinsamen Statement wie folgt:

„Die CDU hat sich zu einer Fortsetzung der Kooperation mit der SPD entschlossen. Uns Grünen wurde kein entsprechendes Gesprächsangebot unterbreitet. Für neue Perspektiven und eine mutigere politische Vision für Korschenbroich fehlt es der Mehrheitsfraktion offensichtlich an Mut. Sie ignoriert, dass beide Parteien und damit die Politik der letzten Jahre an Zustimmung bei den Wählerinnen verloren haben. Neue Impulse sind in dieser Konstellation nicht zu erwarten.

Im Verlauf der interfraktionellen Verhandlungen hat sich gezeigt, dass CDU und SPD offensichtlich Angst vor einer stärkeren Beteiligung der Grünen haben. Um einen größeren Einfluss der nunmehr zweitstärksten Fraktion zu verhindern, war man sogar bereit, der FDP bei der Gestaltung von Ausschüssen und deren Vorsitzen entgegen zu kommen. Außerdem wurde verhindert, dass es zukünftig eine grüne Stellvertretende Bürgermeisterin gibt. Weitere Zeichen dieser Angst sind die teure Bildung eines neuen und die Vergrößerung von bestehenden Ausschüssen, damit die Bedürfnisse von CDU und SPD befriedigt werden können.

Dennoch blicken wir Korschenbroicher Grüne positiv auf die politische Arbeit in den vor uns liegenden Jahren. Wir werden im neuen Rat bei zwei unserer Kernthemen wichtige Akzente setzen können. In den Ausschüssen für ‚Umwelt, Grundwasser und Klimaschutz‘ sowie für ‚Verkehr, Mobilität und Grünflächen‘ soll der Vorsitz in Zukunft in grüner Hand liegen. Gleiches gilt für den Wahlprüfungsausschuss. Der Auftrag unserer Wählerinnen, die Verkehrswende in Korschenbroich voranzutreiben und für eine nachhaltige Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu sorgen, ist eindeutig. Wir werden im Rat und in den betreffenden Ausschüssen diesbezüglich zahlreiche konkrete Maßnahmen vorantreiben und darauf achten, möglichst auch die anderen Fraktionen für die drängenden Probleme, Aufgaben und Chancen zu sensibilisieren und mitzunehmen. Ein ‚Weiter so wie bisher‘ kann und darf es in der Korschenbroicher Lokalpolitik nicht geben.“