Vorschläge für einen Zukunftshaushalt und eine nachhaltige Wirtschaft

(Diese „Vorschläge“ basieren auf den inhaltlichen Ergebnissen unserer Arbeitskreise. Wir dokumentieren diese hier, weil daraus unser Wahlprogramm KORSCHENBROICH WIRD GRÜN und kann mehr entstanden ist.)

Für uns bedeutet Haushaltspolitik: Wir Grünen wollen einen Zukunftshaushalt, der sich an den Leitlinien Klimaschutz, Verkehrswende und Inklusion orientiert. Der Reduktion von CO² muss eine hohe kommunalpolitische Priorität eingeräumt werden. Auch die Verwaltung soll diesem Ziel bei den städtischen Gebäuden sowie dem städtischen Fuhrpark Rechnung tragen. Unsere Forderungen nach effektivem Klimaschutz und sozialer Beteiligung wird es nicht zum Nulltarif geben.Uns ist aber gleichzeitig bewusst, dass die Neuverschuldungweiter gestopptund die vorhandenen Schulden abgebaut werden müssen.

Daher muss der kommunale Haushalt auf den Prüfstand,um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Wir Grünen wollen mehr Transparenz über die finanziellen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Stadt. Wir fordern eine nachvollziehbare Übersicht der freiwilligen kommunalen Leistungen, ausgeführt in Geld und Personal, im städtischen Haushalt. Freiwillige Leistungen sind Aufgaben, die sich die Kommune selbst stellt. Das Ob und Wie stehen der Kommune frei. Es geht dabei um die Lebensqualität der Bürger*innen etwa durch Grünanlagen, durch Schwimmbäder und Freizeitangebote. Es ist wichtig, diese nachvollziehbar auszuweisen, um die geringen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel gezielt einsetzen zu können. Darüber hinaus fordern wir, dass im Bereich Stadtplanung vor der Ausweisung neuer Baugebiete eine Kosten-Nutzen-Kalkulation erstellt werden soll. Dem Verkaufserlös stehen hohe kommunale Infrastrukturkosten gegenüber.  Außerdem brauchen wir Informationen über den kommunalen Grundbesitz.

Korschenbroich besteht aus verschiedenen kleineren Ortsteilen, die jeweils eine eigene Infrastruktur mit Sportanlagen, Friedhöfen, Schulen, Feuerwehr etc. vorhalten und die laufend unterhalten werden müssen. Dadurch entstehen hohe Ausgaben. Hier soll regelmäßig überprüft werden, ob Einsparungen durch mehr Zentralisierung innerhalb Korschenbroichs erzielt werden können.

 Außerdem soll eine stärkere Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen in Erwägung gezogen werden, um Synergieeffekte nutzen zu können.

Wir Grünen wollen, dass die Verwaltungsleistungen der Stadt möglichst online angeboten werden. Denn von einer modernen digitalen und barrierefreien Verwaltung profitieren alle: Sowohl die Bürger*innen als auch die Verwaltungsmitarbeiter*innen. Wenn Dienstleistungen online angeboten werden, können diese bequem von Zuhause aus erledigt werden und so stundenlange Behördengänge eingespart werden. Durch papierlose Verwaltungsarbeit können Ressourcen und Steuergelder eingespart und die Umwelt entlastet werden. Voraussetzung hierfür ist eine vollständige Barrierefreiheit der städtischen Internetseite, die ebenfalls gewährleistet werden muss. 

Wir Grünen wollen, dass

• ein Zukunftshaushalt mit den Zielsetzungen Klimaschutz, Verkehrswende und Inklusion aufgestellt wird.
• die kommunalen Ausgaben auf den Prüfstand kommen, um Einsparpotenziale zu identifizieren.
• Synergieeffekte durch eine Zusammenlegung von innerstädtischer Infrastruktur und der Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen geprüft werden.
• dass die Verwaltungsleistungen der Stadt möglichst online angeboten werden.

Für uns bedeutet Wirtschaftspolitik: Unser Ziel ist es, Korschenbroich zu einer grünen Kleinstadt zu entwickeln. Dafür brauchen wir eine starke kommunale Wirtschaftsförderung, Anreize zur Ansiedlung nachhaltig wirtschaftender Unternehmen und den Ausbau eines schnellen Internets im gesamten Stadtgebiet. Die zentrale Frage für Korschenbroich ist, welche Wirtschaftsbetriebe sich in Zukunft hier ansiedeln sollen. Wir Grünen wollen nachhaltig wirtschaftende Unternehmen, die ökologische und soziale Dimensionen berücksichtigen, bevorzugt nach Korschenbroich holen. Wir wollen mehr Unternehmen der GREEN ECONOMY vor Ort. Daneben unterstützen wir die Ansiedlung von Unternehmen, die emissionsarm und mit geringem Lieferverkehr auskommen. Schließlich befürworten wir die Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Handwerk sowie im Dienstleistungssektor. Büronutzungen sind vorzuziehen. Bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen sollen vorrangig Baulücken in den vorhandenen Gewerbegebieten geschlossen werden. Sofern neue Gewerbegebiete zwingend erforderlich sind, müssen diese gut an den ÖPNV und das Radwegenetz angeschlossen werden, um den Individualverkehr gering zu halten.

Wir Grünen wollen, dass im gesamten Stadtgebiet Glasfaseranschlüsse flächendeckend ausgebaut werden. Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir, wie wichtig eine leistungsstarke Internetverbindung ist. Dies gilt gleichermaßen für private Nutzer*innen wie für Unternehmen. Kommunikation über das Internet ist essenziell für alle Lebensbereiche.

Wir Grünen fordern die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes mit Neudefinition der Stadtteilzentren. Wir wünschen uns mehr Eigeninitiative der Bürger*innen und wollen Ideen und Konzepte für innovative Projekte sammeln, die schlussendlich auch zu mehr lokaler wirtschaftlicher Aktivität führen. Wir wollen Investoren und Immobilienbesitzer unterstützen, die bereit sind, Geld und Raum für nachhaltigere Unternehmenskonzepte bereitzustellen. Dinge neu auszuprobieren ist dann besonders einfach, wenn der Start wenig kostet. Pop-Up-Stores sind hierfür ein gutes Beispiel. In leerstehenden Geschäftsräumen können Unternehmen ihre Geschäftsideen für einige Monate gegen Zahlung eines geringen Mietzinses mit der Option auf einen anschließenden Mietvertrag zu normalen Konditionen testen. Die Vermittlung soll dabei die Stadtverwaltung übernehmen. Was in Rheydt funktioniert, könnte auch in Korschenbroich ausprobiert werden.

Weiterhin wünschen wir uns ein Gründerzentrum, gleich, ob es in einem städtischen oder privaten Gebäude errichtet wird. Zur Belebung der Stadtteilzentren könnten auch mehr Märkte organisiert werden. Hier sollte vor allem die Marktordnung gelockert werden, so dass die Hürden für die Durchführung verschiedenster Märkte (Wochenmärkte, Flohmärkte, Spezialmärkte, Sammlerbörsen) gesenkt werden.

Wir Grünen wollen mit gutem Beispiel vorangehen und den Bürger*innen unserer Stadt zeigen, wie jede*r nachhaltiger leben und wirtschaften kann, wie wir gemeinsam Positives für unsere Umwelt, unser Klima und damit für unseren Planeten tun können. Wir wollen dies unter Einbeziehung vieler auf den Umweltschutz und das Gemeinwohl verpflichteter Organisationen und Unternehmen tun. Ein zentrales Element sehen wir in der Schaffung einer zentralen Einrichtung als Umweltbildungshaus.

Wir GRÜNEN wollen,

• dass Unternehmen aus der GREEN ECONOMY gezielt in Korschenbroich angesiedelt werden.
• dass an die ÖPNV Anbindung gedacht wird, sollte die Ausweisung neuer Gewerbegebiete notwendig werden.
• dass im gesamten Stadtgebiet Glasfaseranschlüsse verlegt werden.
• dass Popup-Konzepte in ungenutzten Ladenlokalen entwickelt werden.
• dass ein Gründerzentrum errichtet wird.
• dass es mehr Märkte in Korschenbroich gibt.
• dass zunächst bestehende Gewerbegebiete bebaut werden.