Anträge und Anfragen im Zuge der Haushaltsdebatte 2022 18. November 202123. Januar 2023 BÜNDNIS 90/Die Grünen gehen mit insgesamt elf Anträgen in die heutige Haushaltsdebatte 2022: Außerdem stellen sie zwei Anfragen: Anträge und Anfragen werden hier im Wortlaut wiedergegeben.
Auswirkungen des Fehlens eines aktuellen Brandschutzbedarfsplans für die Stadt Korschenbroich 18. November 202118. November 2021 Der Brandschutzbedarfsplan 2016 bis 2020 ist ausgelaufen. Der Entwurf zur Fortschreibung wurde bisher weder dem Hauptausschuss noch dem Rat vorgelegt. Eine ganze Reihe von Ausgaben und Investitionen im vorliegenden Haushaltsentwurf […]
Antrag zum Parkraummanagement: Neue Radabstellanlagen und höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt 18. November 202118. November 2021 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Korschenbroich möge beschließen, 20 % des öffentlichen Parkraums zugunsten des Umweltverbundes umzuwidmen. Im gesamten Stadtgebiet sollen neue Radabstellanlagen eingerichtet sowie Bänke an geeigneten Stellen aufgestellt […]
Umstellung der Ampelanlagen auf fahrradfreundliche Schaltungen 18. November 202118. November 2021 Bei Produkt 12.02.10/ Position 13 „Neubau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen: Umprogrammierung der im Stadtgebiet vorhandenen Ampelanlagen auf fahrradfreundliche Schaltung“ sind seit Jahren komumtive Mittel in Höhe von 30.000 Euro p.a. […]
Erschwingliche Baugrundstücke und dauerhafte Einnahmen durch Erbpacht 18. November 202118. November 2021 Beschlussvorschlag: Zukünftige stadteigene Wohnbaugrundstücke für den Bau von Einfamilienhäusern sollen teilweise in Erbpacht vergeben werden. Für die Schaffung von Mietwohnungen können auch Erbbaurechte für den Bau von Zweifamilienwohnhäusern vergeben werden, […]
Zusätzliche personelle Unterstützung für den Denkmalschutz 18. November 202118. November 2021 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsentwurf der Stadt Korschenbroich für das Jahr 2022 im Produktbereich „Bauen und Wohnen; Denkmalschutz und Denkmalpflege“, Kennziffer 10.03.10, mit der Bereitstellung von Mitteln zur […]
Beendigung der Maßnahme „Außengelände Hallenbad“ 18. November 202118. November 2021 Beschlussvorschlag: Das Projekt „Außengelände Hallenbad“ wird eingestellt. Die investiven Mittel sowie die Folgekosten werden eingespart oder für andere Projekte verwendet. Die Verwaltung wird gebeten, den entsprechenden Förderantrag insoweit zurückzuziehen. Begründung: […]
Investitionsoffensive für die Kinderspielplätze in Korschenbroich 18. November 202118. November 2021 Beschlussvorschläge: Es wird ein neues Investitionsprojekt „Investitionsoffensive Kinderspielplätze“ mit einem Volumen von insgesamt 350.000 Euro aufgelegt. Davon sind 100.000 Euro im Jahr 2022 vorzusehen. Es wird ein weiteres neues Investitionsobjekt […]
Deckungsfähigkeit von Klimaschutzausgaben 18. November 202118. November 2021 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Korschenbroich möge beschließen, § 8 f) der Haushaltssatzung wie folgt zu ändern: „Die etatisierten Auszahlungen für das bauliche Maßnahmenpaket am Rathaus Sebastianusstraße mit Ausnahme der […]
Beschaffung von zehn mobilen Geschwindigkeitstafeln 18. November 202118. November 2021 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Korschenbroich möge beschließen, dass zehn weitere mobile Geschwindigkeitstafeln mit einem Investitionsvolumen von ca. 12.000 Euro angeschafft werden. Begründung: Aus zahlreichen Bürgerbeschwerden ist zu entnehmen, dass […]
