Stellungnahme zum Vorgehen von Friedrich Merz im Bundestag am 29.01.2025

Wir sind entsetzt darüber, dass Friedrich Merz gestern im Bundestag ohne Not und mit taktischem Kalkül eine Mehrheit mit der rechtsradikalen AfD für seine populistischen Pläne herbeigeführt hat. Pläne, die gegen das Grundgesetz und europäisches Recht verstoßen und auch rein logistisch nicht durchsetzbar sind.

Eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen hat bisher im Bundestag im Konsens aller demokratischen Parteien nicht stattgefunden. Dies war eine Linie, die nicht hätte überschritten werden dürfen. Das angebliche Angebot, das er an uns Grüne und die SPD gemacht hat, war eine scheinheilige taktische Maßnahme, um uns nachher die Schuld geben zu können.

Auch der CDU-Abgeordnete und erneuter Kandidat für Korschenbroich, Ansgar Heveling, hat diesem Antrag der CDU zugestimmt, was uns sehr erschüttert.

Man muss sich fragen, ob die CDU aus der deutschen Geschichte nichts gelernt hat, dass sie dieses brandgefährliche Spiel um unsere Demokratie spielt. Statt gemeinsam mit demokratischen Parteien nach wirklich umsetzbaren Lösungen zu suchen, greift sie die Verunsicherung in der Bevölkerung auf und befeuert populistische und rassistische Narrative.

Von einer – wenn nicht der – großen Volkspartei, die den nächsten Bundeskanzler stellen möchte, hätten wir ein besonneneres und verantwortungsbewussteres Handeln erwartet.