Gemeinsame Stellungnahme von CDU, SPD und Grünen zur Errichtung einer Zentralen Unterkunft für Geflüchtete in Korschenbroich

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Korschenbroicher Ratsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und SPD Stellung zu den Plänen des Landes Nordrhein-Westfalen genommen, eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Korschenbroich zu errichten.

Im Wortlaut lautet sie:

„Gemeinsame Stellungnahme zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge durch das Land NRW

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben sich sehr intensiv mit den Vor- und Nachteilen einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Korschenbroich auseinandergesetzt. Wir sind uns der Brisanz des Themas bewusst und sehen die Verpflichtung, eine Entscheidung transparent und mit der gebotenen Sensibilität gegenüber der Bürgerschaft herbeizuführen.

Gemeinsam sind wir der Ansicht, dass eine ZUE im Gewerbegebiet Püllenweg ein geeigneter Baustein ist, um die Herausforderung der Flüchtlingssituation für Korschenbroich verträglich zu lösen.

Grundlage für diese Haltung sind insbesondere folgende Argumente:

• Bei gleichbleibender Zahl der Stadt Korschenbroich zugewiesenen Flüchtlingen sind die Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt in Kürze erschöpft und weitere Notunterkünfte müssen geschaffen werden. Die Schließung weiterer Sporthallen wäre die Folge.
• Neben der organisatorischen Verantwortung übernimmt das Land NRW auch die kompletten Kosten für die in der ZUE untergebrachten Flüchtlinge. Der Haushalt der Stadt Korschenbroich wird also nicht belastet.
• Das Land kümmert sich vollumfänglich um die Belange der untergebrachten Personen wie z.B. Kinderbetreuung, Schulunterricht, Gesundheitsfürsorge, Sicherheitsmaßnahmen, so dass die soziale Infrastruktur der Stadt Korschenbroich nicht in Anspruch genommen wird.
• Die vor Ort wahrgenommene Belastung für die Bürgerschaft wird durch die Wahl des Standortes, der auch in der Vergangenheit bereits als Unterbringungsstandort diente und nicht in einem Wohngebiet liegt, auf ein Minimum reduziert.
• Eine ZUE bietet den dort untergebrachten Flüchtlingen mit modularen Wohneinheiten eine würdigere Unterkunft, als dies in vielen von der Stadt Korschenbroich zur Verfügung gestellten Flüchtlingsunterkünften möglich ist.
• Eine ZUE bedeutet ausdrücklich nicht zusätzliche Flüchtlinge für Korschenbroich, da die in der ZUE untergebrachten Personen zu 100 % auf das durch die Stadt Korschenbroich aufzunehmende Flüchtlingskontingent angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Siegers (Fraktionsvorsitzender CDU Ratsfraktion)
Jochen Andretzky (Fraktionsvorsitzender B90 / Die Grünen Ratsfraktion)
Dr. Stefan Baues (Fraktionsvorsitzender SPD Ratsfraktion)“