Von ursprünglich einmal 100.000 Euro auf 3,75 Millionen Euro soll der Eigenanteil steigen, den die Stadt Korschenbroich nach dem Willen von CDU, SPD und FDP für die Umgestaltung der Außenanlage des Hallenbades zahlen soll. Hinzu kommen bislang ungeklärte Folgekosten. Angesichts knapper Kassen und dringend notwendiger Investitionen in den Klimaschutz halten wir GRÜNEN das für unverantwortlich. Unsere alternative Idee: ein Wasserspielplatz an gleicher Stelle, der allen Kindern kostenlos zur Verfügung stehen soll.
Einen entsprechenden Antrag werden wir heute im Hauptausschuss stellen. Er lautet im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen während der Sitzung des Hauptausschusses am 2.2.2023 um Aufnahme des Antrags
„Aufhebung der Ratsbeschlüsse zum „Außenanlage Hallenbad“ – Planungs- und Ausführungshalt und Neubau eines Wasserspielplatzes an gleicher Stelle“
mit folgendem Beschlussvorschlag:
- Der Rat der Stadt Korschenbroich hebt die Beschlüsse zur „Außenanlage Hallenbad“ auf und beauftragt die Stadtverwaltung, die weiteren Planungen und Baumaßnahmen zum Projekt „Außenanlage Hallenbad“ in dieser Form einzustellen. Die eingeplanten investiven Mittel in Höhe von 3,75 Millionen Euro verbleiben in fast voller Höhe dem Haushalt.
- An gleicher Stelle soll aus den eingesparten städtischen Mitteln ein vom Hallenbad unabhängiger, von der Straße erreichbarer Wasserspielplatz errichtet werden.
- Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der bisherige Förderantrag für das Außengelände beim Projektträger entsprechend umgewidmet werden kann, mit dem Ziel, für den Wasserspielplatz oder z.B. das Station am Hallenbad der DJK Kleinenbroich die Bundesförderung zu erreichen.
Begründung:
Ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln beinhaltet, dass man potenzielle Risiken gut abwägt und bei Fehlentwicklungen entsprechend gegensteuert. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt hier eindeutig eine Fehlentwicklung vor.
Die in der ursprünglichen Projektbeantragung veranschlagten Haushaltsmittel von 1 Mio. Euro stand ein städtischer Eigenanteil von 100.000 Euro – entspricht 10% der Gesamtkosten – gegenüber. Durch die – von CDU, SPD und FDP getragene – zweimalige Nachfinanzierung erhöht sich der städtische Eigenanteil auf nun mehr 3,75 Mio. Euro. Da die max. Zuschusshöhe für diese Maßnahme durch den Bund auf 900.000 Euro gedeckelt ist, liegt der prozentuale Eigenanteil nun bei 76%. Weitere Kostensteigerungen in der Realisierungs- und Bauphase sind aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Baubranche zu erwarten. Mit unserem Antrag, an gleicher Stelle einen Wasserspielplatz zu errichten, wollen wir unser ursprüngliches Finanzierungsziel umsetzen oder der Intention näher kommen, die Zuschusshöhe des Bundes abzugreifen und den Eigenanteil auf 10 % zu begrenzen. Dies ist bei der angespannten Haushaltslage geboten.
Darüber hinaus führt die geplante „Außenanlage Hallenbad“ zu erheblichen Haushaltsbelastungen in den Folgejahren mit laufenden Personal-, Energie- und Wartungskosten. Dies alles engt Spielräume insbesondere für dringend anstehende Projekte im Klimaschutz, im Bereich der Mobilität, Schulen und Kindergärten, der Energiewende sowie im Umwelt- und Artenschutz ein. Die „Außenanlage Hallenbad“ verbraucht viel Energie und passt überhaupt nicht mehr in die Zeit; sie belastet die CO2-Bilanz der Stadt und erschwert, möglichst bald klimaneutral zu werden.
Mit unserem Antrag, an gleicher Stelle einen Wasserspielplatz zu errichten, vermeiden wir all diese schädlichen Belastungen und erreichen gleichzeitig eine familienfreundliche, für alle kostenlos erreichbare Wasserattraktion. Diese hochwertige Attraktivitätssteigerung im Ortskern ist immer zu den Öffnungszeiten des Hallenbades erreichbar, außerhalb der Tageszeit ist die Nutzung nicht sinnvoll. Dann wird das Gelände aus hygienischen Gründen und zur Vorbeugung von Vandalismusschäden geschlossen. Der Wasserspielplatz dient niederschwellig der Gesundheitsförderung aller und ist in hohem Maße sozial und finanziell attraktiv: Die Nutzung ist kostenlos und treibt auch die Kosten für den Eintritt im Hallenbad nicht in die Höhe.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Andretzky und Fraktion“
