Grüne Klimaschutzanträge im Umweltausschuss abgelehnt 22. September 202123. Januar 2023 Bei den Beratungen zum „Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Korschenbroich“ im gestrigen Umweltausschuss hatte die Grüne Ratsfraktion eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Diese hatten sämtlich das Ziel, die aus Grüner Sicht unambitionierten Ziele und Maßnahmen des Konzepts den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen, um so den evidenten Folgen des Klimawandels auch nur annähernd gerecht werden zu können. Die grüne Kernforderung, dass die Stadt Korschenbroich Klimaneutralität bis 2035 sowie eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 anstreben möge (sowie weitere Verbesserungsvorschläge), wurde abgelehnt. „CDU, SPD und FDP wollen sich damit begnügen, erst in 24 Jahren klimaneutral zu werden – gegen alarmierende Befunde und Prognosen der Wissenschaft“, macht der Grüne Fraktionsvorsitzende Jochen Andretzky deutlich. Weiterhin abgelehnt wurde die Forderung nach Öffnung des Klimabeirates, der zukünftig die Einhaltung der Ziele des Konzepts kontrollieren soll, für die breite Öffentlichkeit. Und dies obwohl Klimawandel und Klimaschutz Themen sind, die alle Bürgerinnen und Bürger Korschenbroichs betreffen. Eigentlich müsste daher jede*r die Möglichkeit haben, den aktuellen Stand der Umsetzung der Ziele mitzuverfolgen. Zudem sollte die Presse direkt aus dem Beirat berichten können.Einzig unser Vorschlag, ein Fuhrparkkonzept und Fuhrparkmanagement zu ergänzen, fand Zustimmung. Andere konkrete Maßnahmenvorschläge wurden hingegen ebenfalls abgelehnt – z.B. die Idee der Bewirtschaftung des zur Verfügung stehenden Parkraums. Die Höherpriorisierung der Kampagne zum Austausch veralteter Heizungen (wie auch die Höherpriorisierung einer Reihe weiterer Maßnahmen) lehnten die Vertreter der anderen Fraktionen ebenso ab wie die Ausweisung neuer Flächen für Windenergie sowie Repowering. Dabei wäre gerade die Diversifizierung der Erzeugung erneuerbarer Energien eine wichtige Säule für eine stabile klimagerechte Stromversorgung und der Ausbau der Windenergieerzeugung ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der Klimaziele der Stadt Korschenbroich. Auch der Themenkomplex „Klimaschutz in der Landwirtschaft“ soll im Klimaschutzkonzept übrigens keine Rolle spielen. Am Donnerstag, den 23. September, steht das Klimaschutzkonzept auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Auch dort werden die GRÜNEN erneut auf die Unzulänglichkeit des Entwurfs hinweisen, den Verbesserungsbedarf erläutern und entsprechend abstimmen.
Unser Prüfauftrag zum GyKo-Umbau wurde abgelehnt 21. April 202421. April 2024 „Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob eine Umplanung des Bauvorhabens Gymnasium Korschenbroich unter Berücksichtigung der jüngst erworbenen Anlieger-Grundstücke und eines Teils des Schulhofs unter Beibehaltung des pädagogischen Konzepts möglich und sinnvoll ist. Ziel ist die Minderung der Kosten: für den Abriss, die Abschreibung, den Neubau und die Interimsunterbringung.“ So lautete unser Prüfauftrag, den wir während der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bau und Energie und für Bildung, Soziales, Familie und Senioren formuliert und gestellt haben.
Positives Echo zu „grünen“ Anträgen 16. November 202316. November 2023 Die Grundsteur B wird im kommenden Jahr auf lediglich 690 Prozent angehoben. Damit folgte der gestrige Hauptausschuss unter anderem einem Antrag, den die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eingereicht hatte. Ursprünglich hatte die Verwaltung angesichts der Kosten für den teilweisen Neubau des Gymnasiums eine Anhebung des Hebesatzes auf 750 Prozent vorgesehen. Dies hielten wir angesichts zu erwartender Sondereinnahmen durch Landeszuwendungen und der voraussichtlich geringeren Kreisumlage in Höhe für nicht notwendig.