Wie in der Bundespolitik werden auch in der Kommunalpolitik, die Haushaltsdebatten genutzt, um die aktuell regierenden Parteien und ihre Arbeit kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Unsere Anträge zeigen auf, was verbessert werden müsste und versuchen etwas in die Richtung zu bewegen. Unsere Anträge kannst Du im Folgenden nachlesen:
Anträge im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2020 der Stadt Korschenbroich
a) Klimanotstand für Korschenbroich
Der Stadtrat beschließt den Klimanotstand für die Stadt Korschenbroich. Wir reden nicht
nur über Finanzbudgets, sondern an dieser Stelle auch über unser CO2-Budget. Unser
CO2-Einsparziel für Korschenbroich bis zum Jahr 2030 lautet 95% weniger Emissionen.
Dieses entspricht den strengeren Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens, die das
Ziel haben, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen. Wir wollen vor Ort
mit gutem Beispiel schnell vorangehen und alle Menschen mitnehmen – unseren Kindern
und Enkelkindern zuliebe.
- Wir fordern, Klimaneutralität als vorrangiges Ziel anzuerkennen, an dem sich künftig alles Verwaltungshandeln ausrichten muss. Alle Verwaltungsvorlagen müssen eine Aussage zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz enthalten.
- Wir fordern, dass der seit vielen Jahren geforderte Klimaschutzmanager als Stabsfunktion beim Bürgermeister anzusiedeln ist.
- Wir fordern, dass die Bauleitplanung konsequent auf eine klimagerechte Stadtentwicklung ausgerichtet werden muss. Hierzu gehört vorrangig ein Frischluftschneisenplan. Nachverdichtungen und neue Wohnsiedlungen sind nur unter Einhaltung strenger Nachhaltigkeitskriterien möglich. Baugebiete müssen eine gute Anbindung für Fußgänger- und Radfahrer bieten, dies gilt insbesondere für das Gebiet „An der Niers-Aue“.
- Wir fordern eine regelmäßige Berichterstattung zur Klimafolgenabschätzung. Alle Wetterextreme sind in die Betrachtung einzubeziehen (Hitze, Dürre, Sturm, Starkregen, Hagel).
- Wir fordern die Verwaltung auf, öffentliche Grünanlagen und Straßenbegleitgrün zur Stärkung der Biodiversität naturnah zu pflegen. Den Bürger*innen sollen Flächen zur Verfügung gestellt werden, um Gemeinschaftsgärten anlegen zu können.
Darüber hinaus soll die Verwaltung Fassaden und Dächer öffentlicher Gebäude und Bushaltestellen begrünen oder mit Solaranlagen bestücken.
Die Entwicklung, Sicherung und Neuanlage von Grünflächen in Korschenbroich ist für das Stadtklima gezielt voranzutreiben. - Wir fordern die Verwaltung auf, zu Arbeitsbeginn des neuen Stadtrates ein Kulturlandschaftskonzept vorzulegen. Darin sind folgende Elemente zu beachten: Biotopverknüpfungen, Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung, Vermeidung von Flächenverbrauch, Anlegung von Feldrainen, Unterstützung von zukunftsfähigen Landwirtschaftskonzepten (Ökologische Landwirtschaft, Agro-Forst-Wirtschaft und Permakultur)
- Wir fordern, dass alle neuen Fahrzeuge, die die Stadt oder der Eigenbetrieb beschafft, ausschließlich emissionsfrei oder emissionsarm angetrieben werden. Außerdem sind alternative Verkehrskonzepte zu prüfen (Fahrrad-Pool, Jobticket für Mitarbeiter). Es ist ein Modell einzuführen, dass die Nutzung des städtischen Fuhrparks im Rahmen des Car-Sharings ermöglicht. Das vor einigen Jahren angeschaffte Lastenfahrrad ist nicht nur zur Dekoration im Rathaus auszustellen.
- Wir fordern, dass die öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos mit nachhaltigem Ökostrom betrieben werden, der aktiv den Ausbau von erneuerbaren Energien fördert. Die Ladesäulen-Infrastruktur muss flächendeckend ausgebaut werden.
- Wir fordern ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer für den öffentlichen Verkehrsraum. Wir setzen uns für die Umwandlung aller städtischen Straßen in Fahrradstraßen und damit in Tempo-30-Zonen ein. Die Stadt soll mit den Straßenbaulastträgern Gespräche führen, damit auch Kreis- oder Landestraßen miteinbezogen werden.
- Wir fordern, endlich unseren Antrag vom 14.06.2015 zu behandeln und endlich Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise zu werden.
- Wir fordern eine echte Verkehrswende. Die Verwaltung soll ein Konzept für eine hochfrequente ÖPNV-Abdeckung des gesamten Stadtgebietes vorlegen. Alle Stadtgebiete sind mit gut getakteten Verbindungen an die S-Bahn anzubinden.
- Wir wollen erneuerbare Energien weiter ausbauen. Hierzu gehört die Ausweisung von neuen Flächen für Windenergie und Repowering sowie die Unterstützung von Solaranlagen. Ziel ist, dass der Gesamtenergiebedarf der Korschenbroicher Bevölkerung und Gewerbetreibenden über erneuerbare Energien gedeckt werden kann.
- Wir fordern, dass alle öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen bestückt werden.
- Wir fordern, dass die Stadt bei ihren eigenen Gebäuden konsequent auf nachhaltiges Sanieren und Bauen umschwenkt. In der Bauleitplanung soll nachhaltiges Bauen verpflichtend vorgegeben werden. Wir fordern eine Informationsoffensive gemeinsam mit dem Handwerk für mehr ökologisch und energetisch sanierte Gebäude, für die Anpassung an die Klimafolgen sowie über entsprechende Förderungen.
- Wir fordern eine jährliche Bilanzierung der umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen gegenüber dem Stadtrat.
b) Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements
Zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements, soll die Verwaltung eine zentrale Ansprechmöglichkeit schaffen, um Vereinen, Verbänden und Initiativen den Zugang zu städtischen Räumlichkeiten zu erleichtern. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, Kooperationsgespräche mit Vereine, Kirchen, usw. suchen, um ggf. weitere Räumlichkeiten einer breiteren Nutzung zuzuführen.
c) Politische Partizipation bei Jugendparlament stärken
Jede Fraktion benennt einen Mitglied zur Mitarbeit bei Jugendparlament.
Bisher wird das Jugendparlament lediglich durch Verwaltung begleitet. Mit der Teilnahme aus der Politik wird die politische Partizipation der Teilnehmer*innen des Jugendparlaments gestärkt, stärker wertgeschätzt und wirksamer.
d) Stadtplanungsstrategie mit echter Bürgerbeteiligung und politischer Legitimation
Das Verfahren „Werkstatt Korschenbroich“ wurde bisher lediglich in nichtöffentlichen Runden geführt. Die nichtöffentlich zur Verfügung stehenden Protokolle lassen längst nicht jede Entscheidung transparent werden. Die Auswahl der in der nächsten Runde eingeladenen Beteiligten ist ebenfalls nicht transparent.
Darüber hinaus ist die Festlegung einer Stadtplanungsstrategie vor der Kommunalwahl für die kommenden Jahre nicht ausreichend politisch legitimiert. Es besteht die Gefahr, dass unter großen Anstrengungen und mit hohem finanziellen Aufwand eine strategische Planung erstellt wird, an die sich ein neuer Stadtrat möglicherweise nicht gebunden fühlt.
Die Stadtentwicklungsstrategie „Werkstatt Korschenbroich“ muss mit einer breiten Bürgerbeteiligung und großer politischer Legitimation durchgeführt werden. Ein Abschluss des Prozesses vor der Kommunalwahl im September 2020 scheidet damit aus.
e) Die Stadt stellt ein Bürgerbeschwerde- und Petitionstool im Internet bereit
Zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung beteiligt sich die Stadt Korschenbroich bei der Petitionsplattform openPetition und bietet den Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, auf diese Weise Ihre Anliegen der artikulieren zu können.
f) Für ein übersichtliches und bürgerfreundliches Internetangebot der Stadt
Die Homepage der Stadt bedarf eine deutlich übersichtlicheren und bürgerfreundlicheren Struktur:
- Der zentrale Punkt „Bürgerservice“ ist nicht über die Navigation im Kopf der Seite (Header) und auch nicht über den Navipunkt „Menü“ erreichbar. Sicherlich ist dies aber der Hauptgrund, die Internetseite einer Kommune zu besuchen. Nur über eine anklickbare Grafik (nicht barrierefrei) im linken Teil der Website ist das Serviceportal, das technisch als Subdomain angelegt ist, erreichbar.
- Viele Angebote der Kommune sind nicht transparent dargestellt oder nur schwer auffindbar. Beispiel Hallenbad, eine der attraktivsten Einrichtungen der Stadt: Es taucht an keiner Stelle in der Navigation auf (wie übrigens keine einzige Sportstätte), Infos wie Preise und Öffnungszeiten sind erst nach mehreren Klicks auf gut versteckte Links aufrufbar.
- Weiteres Beispiel: Das lebendige Vereinsleben, auf das in Korschenbroich stets mit reichlich Stolz verwiesen wird, ist nicht auf der Website dargestellt, sondern nur in einem externen PDF.
- Alle diese Punkte und die nur unzureichende Verwendung von leichter und/oder einfacher Sprache stellen zudem Verletzungen des Postulats der Barrierfreiheit dar.
Die Verwaltung wird gebeten, ein an den Informationsinteressen der Bürgerinnen und Bürger orientiertes Internetangebot aufzubauen.
g) Antrag auf ein größeres und breiter aufgestelltes Programmangebot der VHS in Korschenbroich
Wir fordern ein größeres und breiter aufgestelltes Programmangebot der Volkshochschule für das Korschenbroicher Stadtgebiet. Im VHS Zweckverband Kaarst-Korschenbroich entfällt der größte Teil der Veranstaltungen auf den Standort Kaarst. Korschenbroicher Bürgerinnen sind in der Regel gezwungen, nach Kaarst zu fahren, wenn sie einen Kurs an der Volkshochschule besuchen wollen. Das stellt vor allem für ältere Mitbürgerinnen ein unannehmbares Hindernis für die Kursteilnahme dar. Die Volkshochschule ist als kommunaler Bildungsträger die zentrale Institution der Erwachsenenbildung und ermöglicht lebenslanges Lernen. Sie ist zudem soziale Anlaufstelle und leistet für viele Menschen einen wichtigen Beitrag zur Lebendigkeit ihres unmittelbaren Wohnumfelds.