Angriff auf die Klimawende

Dort, wo eigentlich Windkraftanlagen entstehen sollen, wollen die Ratsfraktionen von CDU und SPD ein „relativ leises stadtnahes Gebiet“ ausweisen und so den lokalen Ausbau der Erneuerbaren torpedieren. Jochen Andretzky, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Korschenbroich, hat sich in der jüngsten Ratssitzung vehement gegen diese Pläne ausgesprochen.

Seine Rede lautet im Wortlaut:

„Wie Sie wissen, haben wir im Planungsausschuss die Kritik an der vorgelegten Regionalplanung mitgetragen. Konkret geht es uns dabei um die Frage, ob der Abstand des Windenergiebereiches zu den umliegenden Siedlungen korrekt bemessen ist. Der Abstand ist auch die wesentliche Kritik, die aus den drei betroffenen Ortschaften geäußert wird. Diese Frage ist berechtigt, und der müssen wir nachgehen. So weit, so gut.

CDU und SPD beantragten jetzt, das in den Außenbereichen von Epsendorf, Lüttenglehn und Scherfhausen liegende Gebietes 16c als „relativ leises stadtnahes Gebiet“ zu vergrößern. Es würde dann den Bereich des vergrößerten „Windenergiebereiches Korschenbroich 3“ abdecken, der auf Korschenbroicher Stadtgebiet liegt.
Die Lärmaktionsplanung halten wir grundsätzlich für ein sinnvolles Instrument. Bei dem hier vorgelegten Beschlussvorschlag sehen wir allerdings gleich mehrere Probleme:

1. Die Autobahn A46 sowie die Landesstraße L361 liegen in unmittelbarer Nähe zum gesamten hier betroffenen Gebiet. Laut Lärmaktionsplan ist die Ausweisung „echter“ ruhiger Gebiete aber in einem Abstand von 3 km von der Autobahn ausgeschlossen. Das betrifft das Gebiet 16c vollständig.
2. Der Lärmaktionsplan hat keinen bindenden Charakter! Er ist nicht mehr als eine Absichtserklärung; er hat keine planungsrechtliche Relevanz. Der Regionalplan und eine Ausweisung eines Windenergiebereiches gehen an dieser Stelle vor!
3. Der hier vorgelegte Beschlussvorschlag soll den Ausbau erneuerbarer Energien torpedieren – und damit direkt auch die Klimawende!

Angesichts der massiven Klimaveränderungen, die wir schon jetzt spüren, gibt es keine Alternative zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Ausbau lokaler Windkraftanlagen ist Kernbestandteil der Energiewende. Ganz abgesehen davon – und das sage ich jetzt zu all denen, die sich eher von ökonomischen als von ökologischen Argumenten beeindrucken lassen: Wir sehen in den neuen Windenergieanlagen auch Chancen für Korschenbroich. Sie bringen Wertschöpfung, sie bringen neue Arbeitsplätze, und sie bringen Gewerbesteuern, auf die wir angesichts der angespannten Haushaltslage dringend angewiesen sind. Diese Chancen können wir nicht einfach ausschlagen.

Wir verstehen die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner. Aber der hier vorgelegte Beschlussvorschlag ist keine angemessene Reaktion auf diese Bedenken. Wir müssen prüfen, ob die Abstände korrekt eingehalten worden sind. Und wir müssen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern reden. Wir müssen sie beteiligen und um Verständnis werben.

Das Thema Erneuerbare Energien eignet sich nicht für einen vorgezogenen Kommunalwahlkampf. Es eignet sich auch nicht, um mit einer Anti-Windkraft-Haltung auf Stimmenfang zu gehen. Der hier vorgelegte Beschlussvorschlag ist nichts anderes als der Versuch einer Verhinderungsplanung gegen den Ausbau erneuerbarer Energien.

Nach wie vor halten wir den Großteil des Lärmaktionsplanung für gut. Dieses umstrittene Detail ist jedoch nicht tragfähig. Es ist unehrlich. Daher wird meine Fraktion mit „Nein“ stimmen.

Der Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose. Das ist eine Binsenweisheit, ich weiß. Aber es scheint mir doch wichtig, heute darauf hinzuweisen.“