Beendigung der Maßnahme „Außengelände Hallenbad“

Beschlussvorschlag:

Das Projekt „Außengelände Hallenbad“ wird eingestellt. Die investiven Mittel sowie die Folgekosten werden eingespart oder für andere Projekte verwendet. Die Verwaltung wird gebeten, den entsprechenden Förderantrag insoweit zurückzuziehen.

Begründung:

Nach dem aktuellen Sachstand gibt es noch keine Bewilligung für die Bundesförderung für dieses Projekt. Dies verwundert nicht. Über die Folgekosten des neu gestalteten „Außengeländes Hallenbades“ gibt es bisher keine Information von Seiten der Stadtverwaltung. Die Folgekosten sind vollständig von der Stadt zu tragen.

Die bisher bekannten Baukosten sind bereits deutlich angestiegen und übersteigen die Bundesförderung bei weitem. Derzeit steht das Projekt mit insgesamt 2 Mio. Euro Investitionsausgaben in der Finanzplanung. Es bestehen größte Zweifel, ob bei dem Vorhaben der Ausgaberahmen eingehalten werden kann.