Anfrage zu den Auswirkungen eines fehlenden Brandschutzbedarfsplans

Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen zu den Auswirkungen des Fehlens eines aktuellen Brandschutzbedarfsplans

Wir bitten um die Aufnahme folgender Anfrage in die Tagesordnung der o.g. Sitzung, Versand der Anfrage mit den Sitzungsunterlagen und Beantwortung in der Sitzung.Der im Jahr 2015 beschlossene Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Korschenbroich wurde für die Jahre 2016 bis 2020 aufgestellt und beschlossen. Ein Entwurf zur Fortschreibung wurde bisher nicht vorgelegt.

Gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) haben Gemeinden unter Beteiligung ihrer Feuerwehr Brandschutzbedarfspläne und Pläne für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr aufzustellen, umzusetzen und spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben.

Wann wird die Stadt Korschenbroich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans nachkommen und wieder Planungssicherheit für die Feuerwehr in Korschenbroich schaffen?